Unsere AGB´s

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Für alle Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich unsere nachfolgenden AGBs. Kauf- und Lieferbedingungen des Käufers binden uns nicht. Durch die Bestellung erkennt der Käufer unsere Bedingungen an. Anderslautende Bedingungen bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform.

 

2. Angebot/Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Lieferfähigkeit unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für den Fall, dass unsere Lieferanten die georderten Waren nicht oder nicht rechtzeitig liefern, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Falls die Bestellung mit unserem Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich.

 

3. Lieferzeit

Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung können Ansprüche gegenüber unserer Firma nicht geltend gemacht werden.

 

4. Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Herstellerwerk bzw. Lager des Verkäufers zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Spezial-Verpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie sind auf der Basis der Kostenverhältnisse zur Zeit der Angebotsabgabe ermittelt. Sollten diese zur Erfüllung des Auftrages eine Veränderung erfahren, so behalten wir uns eine entsprechende Berichtigung des Abschlusspreises vor. Alle früheren Aufl agen des Kataloges verlieren mit dem Erscheinen des neuen Kataloges ihre Gültigkeit.

 

5. Zahlung

Sofern nicht anders vorgeschrieben, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar und fällig. Bei vorzeitig vereinbartem Bankeinzug gewähren wir 2 % Skonto. Bei Zahlungsverzug werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von € 5,- pro Vorgang zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verbindlichkeiten in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Der Verzug tritt mit Ablauf der oben genannten Zahlungsfrist ein. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und zwar diskont- und spesenfrei. Sie gelten erst nach Einlösung und Gutschrift auf unseren Konten als Erfüllung. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Kunde mit einer Forderung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüch für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Wir behalten uns vor, bei hohen Bestellwerten, nach Anzahlung zu liefern.

 

6. Versand

Ab einem Netto-Bestellwert von € 150,- erfolgt die Lieferung frei Haus durch unseren Lieferschnelldienst. Bei Bestellung unter € 150,- wird eine Versandpauschale von € 5,- erhoben. Bei Bestellungen unter € 25,- werden zusätzlich Handlingskosten von € 7,50 erhoben. Kosten für Express- und Eilbotenversand werden gesondert in Rechnung gestellt. Ausgenommen von vorstehender Regelung sind sperrige und schwere Güter (wie Liegen, Möbel, Ausstattungsgegenstände, Geräte aller Art usw.), hier behalten wir uns Aufschläge für Transportkosten vor. Die im Katalog genannten Transportkosten können sich während der Gültigkeit des Kataloges ändern. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die Versandkosten erhöhen sich dadurch für den Kunden nicht. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergleichen, spätestens jedoch beim Verlassen unserer Firma, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Transport und Verpackung werden bei uns mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt, darüber hinaus übernehmen wir keine Haftung. Die Lieferung erfolgt an die im Rahmen der Auftragserteilung angegebene Adresse des Käufers, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Preise verstehen sich zzgl. MwSt.

 

7. Rücksendungen

Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer zurückgegeben werden. Die Ware muss sich in der unbeschädigten Originalverpackung befi nden. Rücksendungen, die nicht vollständig sind oder sich nicht in der unversehrten Originalverpackung befinden, werden zu Lasten des Käufers zurückgewiesen. Unfrei verschickte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Anfallende Bearbeitungskosten müssen vom Käufer getragen werden. Kühl- und Verfallswaren sowie Sterilgut sind vom Umtausch ausgeschlossen. Bei Sonderanfertigungen und Beschaffung von Spezial-Artikeln ist die Rücksendung von vornherein ausgeschlossen. Möbel sowie Farbvarianten zählen zu Sonderanfertigungen, da sie auftragsbezogen gefertigt werden. Bei Rückgabe von Geräten können für die Funktionsprüfung und Wiederherstellung der Verkaufsfähigkeit Bearbeitungsgebühren in Höhe von mind. € 50,- pro Gerät in Rechnung gestellt werden.

 

8. Gewährleistung für Sachmängel

Es gelten die Garantiebestimmungen der Hersteller. Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und alle Mängel und Unvollständigkeiten innerhalb einer Woche nach Eingang schriftlich anzuzeigen. Verspätete Anzeigen können nicht berücksichtigt werden. Bei Bruch und Beschädigungen durch Post- bzw. Bahnversand ist eine post- oder bahnamtliche Bestätigung erforderlich. Erfolgt der Versand durch unseren Lieferschnelldienst, ist eine schriftliche Mitteilung unmittelbar nach Erhalt der Lieferung einzureichen. Wir sind berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mängelfreier Teile oder Waren (soweit verfügbar) abzuhelfen. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile. Alle weiteren Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpfllichtung, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises. Der Austausch von fehlerhaften Teile findet durch die von uns zu benennenden Service-Stationen statt. Im Katalog enthaltene bzw. abgebildete Farbmuster können vom Original abweichen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Weiterverkauf von Waren, die von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, tritt die daraus entstehende Forderung an die Stelle des Eigentumsvorbehalts. (Verlängerter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB). Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die uns abgetretenen Forderungen zu geben. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpfl ichtet. ei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer bleibt weiter ermächtigt, Forderungen, die an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes getreten sind, einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

 

10. Datenverarbeitung

Die bei der Fakturation ermittelten Daten werden in unserer EDV-Anlage gespeichert. Zur weiteren Verarbeitung und Auswertung ggf. Weitergabe der gespeicherten Daten an unsere Vorlieferanten erklärt sich der Besteller einverstanden.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGBs ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle dieser Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der Vertragsparteien ist Kempten/ Allg.. Als Gerichtsstand gilt ausschließlich Kempten als vereinbart. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte. Über das Vertragsverhältnis entscheidet stets das deutsche Recht.

 

Stand: Juni 2015